1 Chronology

• 2006-11-20 Stoppt das Telemediengesetz – ein letztlich unverändert vom Bundestag beschlossener Gesetzesentwurf verschärft die Rechtspflichten und Kostenrisiken für alle, die sich im Internet äußern oder Anderen Äußerungen ermöglichen
• 2006-10-27 Spiegel: Fischer kassiert 200000 eur, Lafontaine geht leer aus – Werbung mit Fischer-Konterfei verboten
• 2006-03-19 Lawblog: Bedrohte Blogger – Udo Vetter sieht die Sache wohl noch zu optimistisch; Diskussion im Forum mit A. John: Vetter: “Sie sollten daran denken, dass in unserem Land Meinungsfreiheit herrscht. Wer also seine persönliche Überzeugung äußert, ist eher auf der sicheren Seite.”; John: “Auf dem Papier mag das stimmen, in der Realität stimmt es definitiv nicht. Ich kenne Fälle, in denen Anwälte mit an Prozeßbetrug grenzenden Methoden oder absurden Unterstellungen und aus dem Zusammenhang gerissenen- sinnentstellten Zitaten EVs gegen mißliebige Berichterstattung erwirkten. Die Meinungsfreiheit gilt de facto nur für diejenigen, welche genug Geld und Nerven haben, sie in teuren und unwägbaren Prozessen zu verteidigen.”
• 2006-03-15 Debian-Forum: Böses, aggressives Linux, Gutes Sanftmütiges Windows – ein Festplattenhändler redet sich mit abenteuerlichen Ausreden aus der Produkthaftung, und der Betroffene wagt es nicht, andere Kunden des Händlers zu warnen. Begründung: “Viele Firmen gehen dazu über, den Webmaster mit Briefen aus ihren Rechtsabteilungen zu überschütten und mit hohen Strafandrohungen wird versucht, kritische Beiträge im digitalen Nirvana landen zu lassen. Verboten ist es nicht kritische Beiträge zu Produkten zu veröffentlichen, nur man muss sich auf einen möglichen Rechtsstreit mit all seinen Folgen finanzieller Art einrichten und dazu sind 90% der Forenbetreiber nicht in der Lage.”