In einer sehr lesenswerten Artikelserie “Halt die Presse” erklärt das Manager-Magazin, wie die Führungsetagen Unternehmen die Presse ans Gängelband nehmen, wobei als Ultima Ratio die Terrorisierung mit äußerungsrechtlichen Prozessen dient.

Im letzten Teil streicht Manager-Magazin die Pionier-Rolle der Hamburger Anwaltskanzleien Schertz und Prinz bei der Gestaltung des Äußerungsrechts in Deutschland heraus:

“So drohte im Herbst 2005 der Jurist Christian Schertz mit geharnischten Worten, dass er rechtliche Schritte einleiten werde, falls manager magazin die Persönlichkeitsrechte seiner Mandantin verletze. Selbst Schadensersatzansprüche schloss er nicht aus. Wohlgemerkt: Schertz’ Brandbrief erreichte die Redaktion noch während der Recherche - eine Reaktion auf schriftlich eingereichte Fragen. manager magazin ließ sich nicht einschüchtern.

Ständig flattern Journalisten solche Schreiben ins Haus, oft erzielen sie die gewünschte Wirkung: Die erschreckten Redakteure stellen ihre Nachforschungen ein.

Wer trotzdem schreibt, muss sich gut wappnen. Denn die Richter, die einst der Meinungsfreiheit Priorität einräumten, stellen jetzt zunehmend das Persönlichkeitsrecht in den Vordergrund.

Jüngstes Beispiel ist ein Verfassungsgerichtsspruch von 2005. Galt früher bei mehreren Deutungsmöglichkeiten eines Textes jene Auslegung, die für die Presse am günstigsten war, so heißt es nun: Lässt sich eine Darstellung auch so interpretieren, dass eine Persönlichkeitsverletzung vorliegt, ist das Medium zur Unterlassung verpflichtet.

Mehrere Urteile solcher Art sind in den letzten Jahren ergangen. Erkämpft haben sie Medienrechtler wie Matthias Prinz. Der Hamburger Anwalt kaprizierte sich ursprünglich auf Stars und Sternchen, Prinzen und Prinzessinnen. Mittlerweile arbeitet seine florierende Kanzlei hauptsächlich für Unternehmer und Manager.

Das Vorbild von Anwalt Prinz hat zahlreiche Nachahmer angelockt - sehr zum Leidwesen der Medien, denn über sie bricht inzwischen eine Flut von Drohbriefen und Klageschriften herein. “Seit 2000 hat sich die Zahl unserer juristischen Auseinandersetzungen um rund 50 Prozent erhöht”, sagt Dietrich Krause, Chefjustiziar der SPIEGEL-Gruppe.”

Dies zeigt, wie wichtig die Arbeit von Justizbeobachtern wie Rolf Schälike ist, die über das Geschäftsgebaren eben dieser führenden Anwaltskanzleien berichten und deshalb gelegentlich ihrerseits bedroht werden.

Da der obige Artikel zahlreiche Akteure mit Namen nennt und dabei Tatsachenbehauptungen aufstellt, die wir nicht überprüfen können und gegen die man sicherlich vor Gericht streiten kann, lohnt es sich wahrscheinlich, sich bei zeiten eine Kopie zu sichern.