Äußerungsfreiheit im Oktober 2007
Zensurbestrebungen im Europarat, Schwerverbrecher an der Front
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Die westliche Internet-Zensur wird von Journalisten und Bloggern noch nicht ernst genommen. Stattdessen macht man lieber kalifornische Internet-Firmen für die Zensur in fernen Ländern verantwortlich. In Birma wie hier arbeiten bei Unterdrückung von Äußerungsrechten an vorderster Front Schwerverbrecher. |
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ChronikVerband mahnt Staatsanwaltschaft erfolgreich ab2007-10-30 von phm in MünchenSpiegel Online: Justiz schlampt bei staatlicher eBay-Auktion Die Juristen eine Staatsanwaltschaft haben es nicht geschafft, eine EBay-Ausschreibung gesetzeskonform zu formulieren und sind prompt in die Abmahnfalle getappt. In einem weinerlichen Brief bitten sie darum, man möge ihnen die Abgabe der Unterlassungserklärung und Zahlung der Anwaltsgebühren ersparen. S. auch
Registrierpflicht für italienische Webpräsenzen2007-10-30 von phm in MünchenDem italienischen Kabinett wurde diesen Monat ein Gesetzesantrag vorgelegt, der die Betreiber von Informationsdiensten im Internet verpflichtet, sich bei der Regierung zu registrieren. Der Antrag wurde in letzter Minute entdeckt und nach einem Aufschrei von Beppe Grillo und anderen derart abgemildert, dass “nur mit gewerblicher Organisation” betriebene Seiten betroffen sind. Diese Formulierung klingt jedoch für viele zu schwammig. Inspiriert wurde der Antrag zweifellos von einem Bedürfnis nach wirksamerem Mimosenschutz, das auch in der italienischen Politikwelt um sich greift, wie man etwa an den Rundumschlägen des Justizministers Clemente Mastella gegen den “Pöbel” und die “Antipolitik” (bishin zum gerichtlichen Verbot gewisser Webseiten) sieht. Mehr findet sich in der italienischen Fassung dieser Nachricht. S. auch EDRI ruft zu Kampagne für Äußerungsfreiheit auf2007-10-30 von phm in MünchenS. Bericht auf Mein-Parteibuch.com/blog und den EDRI-Aufruf und deutsche Version auf unwatched.org. Der Europarat ist, anders als der EU-Ministerrat, ein Gremium, das unverbindliche Empfehlungen abgibt. Allerdings ist zu befürchten, dass zensurfördernde Empfehlungen wie die vorliegenden von anderen Instanzen zitiert werden und auf die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention einen freiheitsschädigenden Einfluss haben könnten. Mörder als Handlanger der Zensur2007-10-13 von phm in MünchenEin von Richtern konstruiertes Recht haftentlassener Straftäter auf Tilgung ihrer Taten aus dem öffentlichen Gedächtnis wird als Rammbock verwendet, um dem öffentlichen Gedächtnis als ganzem den Garaus zu machen. Daran interessiert ist offensichtlich ein recht großer und einflussreicher Personenkreis in Deutschland. Unter den vom Landgericht Hamburg mit Rückendeckung des Bundesverfassungsgerichts durchgesetzten Regeln ist es wirtschaftlich nicht verantwortbar, Archive über das Zeitgeschehen für die Öffentlichkeit verfügbar zu halten. Peter Mühlbauer in Telepolis 2007-09-22: Hamburger Pressekammer schützt Schwerverbrecher – beruhend auf einem eindrucksvollen Bericht von Rolf Schälike. Am Ende der Betrachtungen bringt Schälike sehr starken Tobak, nämlich ein Zitat aus einem Pressebericht über Birma, demzufolge das Regime haftentlassene Mörder zur Erledigung der Drecksarbeit vorschickt. Hinter den haftentlassenen Mördern steht wohl ein Wunsch nach Zensur der Internet-Messiebuden, den in Deutschland sicherlich nicht nur ein paar Hambuger Richter teilen. Im Telepolis-Forum trifft man auf einige Diskutanten, die den Geist des gerichtlichen Mimosenschutzes stark verinnerlicht haben. Rolf Schälike hat daraus einige Argumente und Antworten zusammengestellt. Internet-Firmen als Sündenbock2007-10-13 von phm in MünchenEine führende italienische Tageszeitung berichtete in diesen Tagen von einem neuen Markt der Zensur-Software und einer neuen Viererbande (Google, Yahoo, Cisco, Microsoft), die angeblich durch ihre “Technologie” die rabiate Zensur in Ländern wie China, Birma und Saudi-Arabien erst ermöglicht. Den Artikel schmücken Bilder von Demonstranten mit Transparenten wie “Google, don’t be evil”, in denen Google mit “Folter in Tibet” u. dgl. in Verbindung gebracht wird. Der Artikel meint, Internet-Zensur gäbe es im wesentlichen in diktatorischen Ländern. Als einzige Beispiele für westliche Zensur wird die Filterung von ein paar Gewalt- und Nazi-Websites (durch Büssow und Freunde) genannt. Der Artikel stützt sich auf einen Bericht von Open Net Initiative (OSI) über Zensur in den Staaten der Welt. Diesem Bericht zufolge gehört Deutschland zu den eher schwer zensierenden Staaten, wohingegen Russland, Venzuela, Israel und Malaysia bislang von jeglicher Internet-Zensur absehen. Dass gerichtliche Zensur auch in Europa eine tägliche Erfahrung ist, die über Kostenrisiken eine Schere im Kopf erzeugt und den öffentlichen Diskurs teilweise erheblich einschnürt, scheint sich weder zu Corriere.it und ONI noch nicht herumgesprochen zu haben. Dabei gibt es Länder wie Singapur, in denen die deutsche Methode des gerichtlichen Mimosenschutzes bekanntermaßen in großem Stil verwendet wird, um die Opposition zum Schweigen zu bringen und finanziell zu ruinieren. Auch in Italien ist diese Methode nicht völlig unbekannt. Der italienische Justizminister Clemente Mastella hat erst letzte Woche selber einen Blogger wegen angeblicher Verleumdung vor ein römisches Gericht gezerrt. Dies erinnert an einen beleidigten SPD-Bären, der letztes Jahr in Hamburg die Einstampfung einer Titanic-Ausgabe erreichte. Die exilchinesische Demokratiebewegung erhebt regelmäßig Vorwürfe gegen Google & Co, aber bei näherem Hinsehen zeigt sich, dass die Vorwürfe ungeprüft übernommen wurden und wohl vor allem deshalb erhoben werden, weil solche Firmen willkommene Zielscheibe für Organisationen abgeben, die nicht so recht wissen, was sie am Ende ihrer Konferenz in ihre Resolutionen schreiben sollen. Kaum einer der Unterzeichner der Resolutionen weiß, unter welchem Druck Firmen wie Google auch in Deutschland seitens der Zensurjustiz stehen und wie sie darunter leiden und sich wehren, so gut sie können. Anschauungsunterricht bietet etwa ein aktueller Bericht des Parteibuchbloggers über die von Rechtsanwälten erzwungene Säuberung des Internet von unangenehmer Berichterstattung über Tätigkeiten des Herrn Täubert (s. auch gegenjustizunrecht.ru) – man folge den Verweisen auf Chilling Effects und wird finden, dass Google bei deutschen Anwaltsschreiben nicht einmal die Details der Zensurforderung publik machen darf, da dies wiederum weitere Klagen (Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht) nach sich ziehen würde. Man sieht an diesen Beispielen auch, dass zur Ausübung von Zensur keine besonders kostspielige “Technologie” erforderlich ist. Die deutschen Gerichte arbeiten nicht mit dem Medium Internet. Sie führen Papierkrieg und machen damit die Zensur umso kostspieliger für die Zensierten. Je kostspieliger die Zensur ist, um so wirksamer. Weitere Informationen:
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