1 Chronik

• 2007-11-07 Knüwer: Das Sterben der Elefanten – ZDF-Intendant Markus Schächter auf der “Elefantenrunde” der Münchener Medientage: “Im Internet ist eine Regulierung der Meinungsvielfalt nötig.”
• Hexenjagd im Internet: ‘Der Albtraum des Internetzeitalters: Chinas neuester Volkssport heißt “Cyber-Stalking” - Menschen werden online denunziert und fertiggemacht.’ – Wer benennt diesen Volkssport nur mit diesem englischen Wort? In der chinesischen Szene, über die hier berichtet wird, verwendet man solche Wörter nicht. Will hier uns jemand einen Bären aufbinden? Ein peinlicher Nachfolgeartikel des Vize-Chefredakteurs bestätigt diesen Verdacht.

Grass queruliert in Berlin gegen Biographen

2007-11-23 von phm in München

Wie der Spiegel berichtet, hat der Literatur-Nobelpreisträger Günter Grass gegen seinen Biographen Jürgs eine Persönlichkeitsrechtsklage angestrengt. Jürgs soll die Aussage zurücknehmen, Grass habe sich 1944 freiwillig zur Waffen-SS gemeldet. Diese Aussage beruht, wie so oft in letzter Zeit bei Persönlichkeitsrechtsklagen, auf einer zugespitzten Interpretation von Fakten, die in der Biografie an sich nicht falsch dargestellt werden. Der Berliner Querelen-Senat unter Richter Mauck verteidigt die Ehre der Kläger kaum weniger zuverlässig als die Hamburger Kollegen unter Richter Buske. Von ihm werden wir endlich schwarz auf weiß mit amtlichem Siegel erfahren, was 1944 wirklich passiert ist. Gerichtsreporter Schälike wird sich die kommenden Sternstunden wohl nicht entgehen lassen.

Tor-Admin vor Gericht

2007-11-18 von phm in München

Mein Parteibuch berichtet, wie ein Betreiber eines Anonymisierungsdienstes von einem süddeutschen Gericht malträtiert und für schuldig befunden wurde, obwohl offensichtlich ist, dass er weder für die Tat verantwortlich noch Gesetze verletzt hat.

Auch beim Äußerungsrecht werden oft Leute (z.B. Forenbetreiber) nur deshalb bestraft, weil die Gerichte jede Tat irgend jemandem zuschreiben möchten. Wo die Technik dies vereitelt, wird die Technik selber von den Gerichten zerschlagen.

So ist es z.B. heute auch nicht verantwortbar, ein WLAN ohne Authentifizierungs-Restriktionen zu betreiben, denn falls mal ein Nachbar oder Passant dieses WLAN nutzen sollte, um Urheberrechtsverletzungen zu begehen, hat nach aktueller Hamburger Rechtsprechung der Betreiber für den Schaden aufzukommen.

[IT] ‘Querelendrohung’ als modernes Pendant der ‘mafiösen Warnung’

2007-11-15 von Hartmut PILCH in München

Salvatore Borsellino, Bruder eines von der Mafia ermordeten Richters, fordert den Justizminister Clemente Mastella zum Querulier-Duell heraus, indem er sich die inkriminierten Aussagen des Bloggers Beppe Grillo zu eigen macht.

In einem von Grillo veröffentlichten Schreiben erklärt Borsellino u.a.:

La minaccia di querela e’ uno spauracchio che viene ormai correntemente usato come surrogato degli “avvertimenti mafiosi” da politici che hanno dimestichezza con questo tipo di procedure, per cercare di tacitare le accuse che loro rivolte da giornalisti, scrittori, presentatori e anche persone comuni che scrivono in rete e sui blog.

Die Querelendrohung (= Androhung einer Verleumdungsklage) ist ein Einschüchterungsmittel, das inzwischen routinemäßig als Ersatz für die “mafiösen Warnungen” von denjenigen Politikern eingesetzt wird, die mit Verfahren dieser Art vertraut sind, um die Vorwürfe zum Verstummen zu bringen, die von Journalisten, Autoren, Rednern und gewöhnlichen Bürgern, die im Netz und in Blogs schreiben, gegen sie erhoben werden.

Borsellino wiederholt im übrigen seine schon zuvor geäußerte Einschätzung, dass der kalabrische Staatsanwalt Luigi De Magistris vorbildliche Arbeit gegen die mafiösen Verfilzungen im Staate geleistet habe und deshalb von Mastella und seinen Freunden ausgebremst worden sei, und fordert Mastella auf, auch gegen ihn zu klagen.

Italien: Justizminister ‘queruliert’ gegen Blogger

2007-11-14 von phm in München

Aus einem Artikel in der italienischen Tageszeitung Corriere della Sera mit Überschrift “Mastella querela Grillo” erfahren wir soeben, dass Italiens Justizminister Clemente Mastella seine Rechtsanwälte angewiesen hat, gegen den erfolgreichsten Blogger Italiens (und wahrscheinlich Europas), Beppe Grillo, vor Gericht zu ziehen. Stein des Anstoßes ist dessen gestern vor dem europäischen Parlament getroffene Aussage, im heutigen Italien bremse der Justizminister höchstpersönlich diejenigen Staatsanwälte aus, die Regierungsverbrechen untersuchen.

Diese Aussage gibt bekannte Tatsachen in leicht zugespitzter Weise wieder. Justizminister Mastella, ein Politiker aus Kalabrien, wird seit längerer seit längerer Zeit verdächtigt, in einer kalabrischen Seilschaft, die seit den späten 90er Jahren massiv EU-Gelder veruntreute, eine führende Rolle gespielt zu haben. Hierzu führte der Vize-Staatsanwalt aus der kalabrischen Stadt Catanzaro, Luigi De Magistris, seit längerem eine Untersuchung namens “Why Not” durch, benannt nach einer der Front-Firmen der Seilschaft. Währenddessen wurde Mastella, Vorsitzender der kleinen kalabrischen Partei Udeur, von deren 1.5% Stimmengewicht die wackelige Regierungsmehrheit Prodis abhängt, zum Justizminister ernannt, und in dieser Funktion erhob er bei diversen Gelegenheiten allerlei dünn begründete Vorwürfe gegen “den da aus Catanzaro” (quello di Catanzaro), dessen Namen (De Magistris) er nicht mehr aussprechen mochte. Andere Minister der Koalition protestierten öffentlich gegen Mastellas Fehlverhalten, aber Ministerpräsident Prodi, der ebenfalls zu den Verdächtigten der Untersuchung “Why Not” gehörte, versicherte dem Mehrheitsbeschaffer Mastella sein “volles Vertrauen”. Zuletzt, im Sommer 2007, beantragte Mastella beim höchsten Rat der Staatsanwaltschaft (CSM) die Versetzung von De Magistris. Es war dann aber schließlich nicht Justizminister Mastella sondern die übergeordnete Justizbehörde, die eingriff und in einer bis dato unerhörten Nacht-und-Nebel-Aktion die Akte “Why Not” aus ihrem Safe entwendete, De Magistris die Kompetenz entriss und die Recherchen effektiv zum Stillstand brachte. Diese Nacht-und-Nebel-Aktion wurde mit allerlei fadenscheinigen Argumenten begründet. Im Vordergrund stand das Argument, De Magistris sei wegen der von Mastella geführten öffentlichen Polemik voreingenommen und dürfe daher keine gegen Mastella gerichtete Untersuchung leiten.

Wir berichteten bereits darüber.

Auf Italienisch bezeichnet man Ehrenschutz-Klagen als “querele” (Querelen) und die Tätigkeit des Klagens als “querelare” (querulieren), weshalb die Corriere-Überschrift “Mastella querela Grillo” lautet. Es ist eine Tätigkeit die darauf abzielt, den mutmaßlichen Verleumder durch Verschwendung seiner Zeit und seines Geldes zur Räson zu bringen. Mastella ist in diesem Sinne schon des öfteren als “Querulant” hervorgetreten.

Grillo hat mit seiner Äußerung nur insoweit Unrecht, wie man gemäß der Stolpe-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (insbesondere in seiner Weiterentwicklung durch die Hamburger Querelenkammer) die Verständnisfähigkeit der Leserschaft als sehr gering einstuft und es dem Querulanten überlässt, zu bestimmen, welche Interpretation zu wählen ist. D.h. wenn man die Aussage von Grillo so auslegt, als hätte dieser behauptet, Mastella hätte persönlich die Entwendung der Untersuchung aus den Händen von De Magistris angeordnet, dann kann man aus seinen Worten eine “falsche Tatsachenbehauptung” konstruieren.

Grillo hat bereits Stellung genommen. Er freut sich auf die Gelegenheit, Mastella vor Gericht zu einer richtigen öffentlichen Debatte zwingen. Um diesem Anliegen Nachdruck zu verleihen, kann man eine Petition unterzeichnen, in der man sich die inkriminierten Aussagen Grillos zu eigen macht. Dazu wendet sich Grillo an andere Blogger mit einer Kampagne “Jetzt endlich kannst auch Du in den Genuss einer Mastella-Querele kommen!”. Die Wortwahl “anch’io sono amastellato” spielt wohl auf die Anti-Mafia-Kampagne Ammazzate ci Tutti (Tötet uns Alle!) an, die auch mit der Losung “Transferite ci Tutti” (Versetzt uns alle!) für De Magistris und gegen Mastellas Versetzungs-Antrag demonstriert hatten.

In den Forums-Kommentaren bei Grillo fallen Vergleiche zu Querelen haftentlassener Mafiosi wie Rosario Caci, die gegen eine Schädigung ihrer sozialen Beziehungen gerichtlich vorgingen. Immerhin darf man deren Namen in Italien wohl heute noch nennen, während die Hamburger Querelenkammer unter Verweis auf das “Recht auf Resozialisierung” eine nachträgliche Namenslöschung auch in Archiven anordnet und einstweilige Verfügungen gegen Gerichtsberichterstatter erlässt, die unter Namensnennung über die aktuellen Angriffe dieser Mörder auf unsere Äußerungsfreiheit berichten.

S. auch

• Ansa 2007-11-14: Agenturmeldung
• Sigma Gabriel darf nicht zu den Nxxxxx –- auch in Deutschland hat schon einmal ein Minister gegen einen Blogger queruliert.

Urheberrechtsinhaber im Bund mit Buskeismus.de gegen Google-Bildersuche

2007-11-13 von phm in München

Rolf Schälike veröffentlicht einen Brief eines Urheberrechtsinhabers, der im Effekt die Bildersuche von Google tot klagen will und sich zu seiner Argumentation auf Schälikes Webseiten stützt. Diese Webseiten führen dazu, dass bei Eingabe der Namen von Richtern, Anwälten und Gerichtsadressen allerlei Bilder als Treffer geliefert werden, die (bei extrem mimosenhafter Betrachtung) dem Ansehen der jeweiligen Person abträglich sein könnten, was natürlich “rechtswidrig” sei.

Der Kläger behauptet, Google sei sehr wohl in der Lage, durch bessere Programmierung diese “Rechtsverletzungen” zu verhindern und wolle dies lediglich deshalb nicht tun, weil es an ihnen viel Geld verdiene. Wie man speziell an den “Rechtsverletzungen” Geld verdienen kann, erklärt der Kläger nicht. Man kann sich schwer des Eindrucks erwehren, dass Neid auf den “arroganten Goliath” mobilisiert werden soll, damit dieser zu aufwändigen Hilfsdiensten für die Durchsetzung von Urheber- und Mimosenrechten verpflichtet werden kann. Hilfsdiensten die sich allenfalls Google, aber bestimmt nicht die vielen kleineren Unternehmer und Web-Programmierer leisten können, die man sich letztlich als Beklagte dieses Prozesses hinzudenken muss.

Selbst die Hamburger Oberzensoren empfinden laut Bericht bei einem solchen Ansinnen “Bauchschmerzen”, wie Schälike berichtet. Der Freiheitskämpfer bezieht diesmal gegen für das Zensurbegehren Stellung. Die Gründe hierfür sind schwer nachzuvollziehen.

Print-Journalisten für mehr Internet-Zensur

2007-11-13 von phm in München

In einer Festrede beschwört der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) die Unersetzlichkeit der papiernen Zeitung und attackiert deren Konkurrenz:

Das Internet ist eine Plattform auch für Schmierfinken ganz besonderer Art. Schmierfinken, die sich als Journalisten bezeichnen, die aber Persönlichkeitsrechte verletzen, sich nicht an unsere Postulate wie Wahrhaftigkeit, Objektivität, Vollständigkeit halten. Sie treiben ihr mieses Geschäft mit Veröffentlichungen, gegen die wir oft rechtlich nicht vorgehen können, die aber nicht selten ihre Voyeure finden.

Blogs sind meines Erachtens nur in ganz wenigen Ausnahmefällen journalistische Erzeugnisse. Sie sind eher der Tummelplatz für Menschen, die zu feige sind, ihre Meinung frei und unter ihrem Namen zu veröffentlichen.

Der Online-Journalismus hat seinen festen Platz im deutschen Medienangebot. Ohne Medienethik ist er nicht denkbar. Die glaubwürdige journalistische Arbeit muss geschützt werden, damit die, die wirklich qualitative journalistische Arbeit leisten, geschützt werden. Wir müssen in den nächsten Monaten eine quantitative Entrümpelung vornehmen, müssen qualitativ ausdünnen und festlegen, was unseren journalistischen Ansprüchen genügt.

Demnach scheinen sich, zumindest insoweit es um das Internet geht, Deutschlands Journalisten eine noch stärkere Ausweitung der Zensurmöglichkeiten zu wünschen, als sie die führenden Gerichte in den letzten Jahren ohnehin betrieben haben.

Vermutlich gibt der Vorsitzende ein Denken wieder, die unter den Verbandsmitgliedern weit verbreitet ist und auch die Haltung der heute in Justiz und Politik führenden Generation prägt.

Allerdings bleiben Unmutsäußerungen der Generation Internet nicht aus, darunter ein recht aufschlussreicher offener Brief eines Handelsblatt-Journalisten, bissiger Spott vom Parteibuch und die Auszeichnung “Baron der Woche”.

Der DJV leidet an so manchem internen Zwist. Seine Verbandspostille nimmt es wohl auch mit “Persönlichkeitsrechten” und Wahrhaftigkeit nicht immer ganz genau. Erst vor kurzem wurde sie wegen Verleumdung eigener Mitglieder vom Presserat gerügt.

Sigmar Gabriel darf nicht zu den Nxxxxx

2007-11-06 von phm in München

Bei der Wahl ins SPD-Präsidium ist Bloggers Liebling Umweltminister Sigmar Gabriel durchgefallen, wohl u.a. weil Nahles ihn nicht wollte.

Der Umweltminister hatte durch ungewöhnliche Zensurversuche gegen einen Parteigenossen auf sich aufmerksam gemacht und dabei auch noch vor der Hamburger Zensurkammer verloren.

Dennoch wird laut Spiegel Gabriel immer noch als Kronprinz gehandelt. Von einem Einfluss der “Nxxxxxposse” auf Gabriels Ansehen in der Partei ist diesmal nichts bekannt geworden.

Auch Gabriels Ziehväter, Parteichef Beck und dessen Vorgänger Schröder, sind Stammkunden in Hamburg, haben dort aber soweit bekannt nie verloren.

Palästina-Portal unter Kostendruck

2007-11-06 von phm in München

Auf den Pro-Palästina-Blogger Erhard Arendt haben sich offenbar rudelweise israelfreundliche Abmahner eingeschossen.

Am Dienstag, den 06.11.2007 um 11:00 findet im Raum 2709 II. Stock in 10179 Berlin, Littenstrasse 12-17, eine Verhandlung zur Klage von Henryk M. Broder statt.

Ungewöhnlich an diesem Prozess ist, dass über das Urheberrecht (und nicht das Persönlichkeitsrecht) Kostendruck erzeugt wird. Dabei wird wohl mit den Grauzonen des Urheberrechts operiert. Da das Gericht die Klage nicht abgewiesen hat, ist es offenbar der Meinung, Arendt habe nicht das Recht, eine Zitatesammlung von Broder in dem Umfang anzulegen, in dem er es getan hat. Vermutlich hat Arendt vor allem deshalb direkte Zitate gesammelt, weil jegliches indirekte Berichten ihm den Vorwurf der “falschen Tatsachenbehauptung” eingebracht und ihm somit unter dem Persönlichkeitsrecht angreifbar gemacht hätte. So schließt sich der Kreis. Selbst wenn Arendt Recht behalten sollte, bezahlt er für die Wahrnehmung seiner Äußerungsfreiheit einen hohen Preis. Sobald ein Gericht eine Klage annimmt, hat die Äußerungsfreiheit schon verloren.

S. auch

• http://www.mein-parteibuch.com/blog/2007/11/04/henryk-m-broder-gegen-erhard-arendt-am-lg-berlin/

Russland will über Menschenrechte in westlichen Medien wachen

2007-11-01 von phm in München

Russlands Präsident Wladimir Putin möchte von Brüssel aus die Zensur der EU-Medien thematisieren. So versteht zumindest Rolf Schälike, Russland-Kenner und Experte für Zensur in Deutschland Heute, den Original-Wortlaut der Ankündigungen Putins, mit 70 Millionen EUR ein Institut für Menschenrechte in der EU gründen zu wollen.

Westliche Menschenrechtsorganisationen werden manchmal vom CIA finanziert. Konkurrenz belebt das Geschäft, auch das der Menschenrechtspolitik. Die Motive der einzelnen Konkurrenten sind dabei nicht so wichtig. Wir sollten uns darauf freuen.

Immerhin attestieren westliche Organisationen Russland, eines der wenigen europäischen Länder zu sein, die von jeglicher Vorzensur (Filterung) des Internet absehen. Auch von russischer Nachzensur (z.B. gerichtlichem Mimosenschutz) hört man wenig. Manche westliche Regimekritiker suchen schon jetzt unter russischen Domänen wie gegenjustizunrecht.ru Zuflucht.